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TXL: "Jahrelanger, rechtlich hochriskanter Irrweg"

Berlin

Die Volksabstimmung zur Schließung von Tegel war gut eine Woche vor dem 24.9. noch einmal Thema im Abgeordnetenhaus.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller fand klare Worte: Die Schließung von Tegel ist direkt an die BER-Eröffnung gekoppelt. Diese gerichtlich bestätigte Vereinbarung der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes wieder ändern zu wollen, hätte nach seiner Einschätzung "einen jahrelangen, rechtlich hochriskanten Irrweg" zur Folge.

Scharfe Worte fand Müller auch für die Initiatoren des Volksentscheids:  "Sie hetzen die Berlinerinnen und Berliner in eine Abstimmung und wissen genau, dass das Berlin gar nicht alleine entscheiden kann."

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus (Foto) hat sich ganz klar für eine Schließung von Tegel ausgesprochen und empfiehlt: Am 24.9. "NEIN" beim Volksentscheid. Ein Infoblatt der SPD-Fraktion fasst die Argumente gegen einen Weiterbetrieb in aller Kürze zusammen.