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SPD-Fraktion Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin

Michael Müller

Ein Dank an die Websozigemeinschaft!

Meine Ziele
Dafür setze ich mich ein.
Seit über 25 Jahren lebe ich hier im Kiez mit meiner Familie und setze mich für eine gute und sichere Perspektive im Bezirk ein. Wir wollen alle hier gerne wohnen und leben. Das geht aber nur, wenn das soziale Umfeld stimmt und intakt ist. Ich stehe dafür ein, dass die Politik den Menschen unmittelbar nutzt.

Gegenwärtig stellt die Flüchtlingskrise die größte Herausforderung dar und überschattet viele wichtige Themen in der Stadt. Ich beteilige mich nicht an der Diskussion, ob wir das schaffen oder nicht schaffen. Für mich ist klar, dass wir die Ursachen für die Flucht beseitigen müssen. Ebenso ist für mich nicht verhandelbar, dass wir diejenigen, die es bis hierher geschafft haben, weder verhungern noch erfrieren lassen dürfen. Über derartig elementare Dinge reden wir inzwischen. Ich bin alt genug, um das Berlin der Nachkriegszeit noch erlebt zu haben und weiss noch, wie das (Über-)Leben von den Erwachsenen damals organisiert und vor allem improvisiert wurde. So wie es von den Flüchtlingen naiv wäre zu glauben, sie könnten hier nahtlos in ein gutes Leben starten, so unrealistisch wäre es von uns Einheimischen zu glauben, dies alles ginge spurlos an uns vorüber.

Das Wichtigste vor allem ist das Dach über dem Kopf. Die Sorge um eine bezahlbare Wohnung treibt viele Berliner um und ist nicht erst seit dem Flüchtlingsdrama ein Thema – aber es wird dadurch erheblich drängender. Das Land Berlin muss schnell sehr viel neuen Wohnraum hochziehen. Dabei werden wir über Abstriche bei der Ausstattung reden und die rechtlichen Voraussetzungen für Bauvorhaben durchforsten und gegebenenfalls abspecken müssen. Im Hinblick auf Flüchtlingsunterkünfte müssen wir über unkonventionelle und schnell machbare Lösungen nachdenken. Alles, was halbwegs nach „Wohnung“ aussieht, ist besser als Turnhallen – die ohnehin für den Schulsport gebraucht werden.

Berlin hat sich von „arm, aber sexy“ zu dem Bundesland mit der stärksten wirtschaftlichen Entwicklung gemausert. Manche Branchen wurden gezielt vom Senat angeworben, auf andere entwickelt die Stadt von sich aus eine Magnetwirkung, sei es als Hauptstadt oder als „hippe Location“. Bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen interessiert mich in erster Linie, was im Bereich des Handwerks und der einfachen Tätigkeiten passiert. Kleine und mittlere Betriebe bilden dabei das Rückgrat. Ihre Bedingungen müssen verbessert und Bürokratie abgebaut werden. Auch wenn die „Leuchtturm-Unternehmen“ oder die Kreativwirtschaft gegenwärtig gut laufen – die meisten Arbeitnehmer sind in traditionellen Berufen tätig. Ihnen und ihren Betrieben gilt meine besondere Aufmerksamkeit.

Eine Branche bietet in Berlin allerbeste Berufsaussichten: ErzieherInnen und LehrerInnen. Die SPD hat den Bereich Bildung und Ausbildung zu einem zentralen Thema der Großen Koalition gemacht. Eine gute Bildung und das Beherrschen der deutschen Sprache sind die Grundlage für eine berufliche Zukunft und das Zusammenleben der Nationalitäten. Ganztagsschulen wurden daher erheblich ausgebaut, das Kita-Angebot erweitert, das Freizeit- und Sportangebot für Kinder und Jugendliche erhalten. Das letzte Kita-Jahr ist in Berlin für die Eltern kostenlos. Diese Weichenstellung war und ist richtig. Wir im Wedding wissen aber: Das reicht noch nicht, da muss noch mehr getan werden. Hier entstehen viele Arbeitsplätze, aber der Markt der Fachkräfte ist leergefegt. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen. Gute Aussichten jedenfalls für angehende ErzieherInnen und LehrerInnen.

Berlin wächst. Auch ohne Flüchtlinge. In den vergangenen Jahren sind Neu-Berliner in der Größenordnung eines kompletten Bezirkes hinzugekommen. Manche Prognosen gehen davon aus, dass es über kurz oder lang auch zwei Bezirke werden können. Man merkt es auf der Straße und in der U-Bahn: Die Stadt ist voller. Unsere öffentliche Infrastruktur muss entsprechend leistungsfähiger werden. Dies betrifft vorrangig den öffentlichen Nahverkehr und die Verwaltung. Wer „auf’s Amt“ muss, darf den Anspruch haben, dort zügig, freundlich und kompetent bedient zu werden. Gegenwärtig sieht es oftmals leider anders aus. Zwei Dinge sind aus meiner Sicht zu tun: Erstens müssen unsere Bürgerämter personell aufgestockt werden. Zweitens müssen wir die Abläufe, Vorschriften und Zuständigkeiten in den Verwaltungen darauf untersuchen, ob alles effektiv und zweckmäßig organisiert ist.

Wenn wir diese Ziele erreichen, haben wir sehr viel erreicht. Als Mitglied des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses kenne ich die Kassenlage des Landes Berlin und weiss, dass die Bäume zwar wachsen, aber eben nicht in den Himmel. Ich verzichte hier bewußt darauf, alles aufzuzählen, was ich für wünschenswert halte. Sprechen Sie mich an – während meiner Sprechstunden oder am Rande von Veranstaltungen. Gern nenne ich Ihnen meinen Wunschzettel. Besser noch: Sagen Sie mir, was Sie sich wünschen oder was dringend geändert werden muss. Vielleicht finden wir Mittel und Wege, es in die Realität umzusetzen.

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